Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Sozialrecht

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Preguntas y Respuestas sobre el Derecho Internacional de Familia

¿Qué influencia tiene el Derecho Internacional de Familia en mi divorcio?

En el caso de las familias binacionales, las relaciones jurídicas de las partes implicadas no suelen regirse (sólo) por el derecho alemán, sino (también o exclusivamente) por el derecho de otro Estado, que puede imponer condiciones más estrictas o más leves (por ejemplo, para los procedimientos de divorcio o de filiación) o prever otras consecuencias jurídicas (por ejemplo, en el caso de la distribución de bienes y la manutención posmatrimonial).

La tarea del abogado es comprobar qué sistema jurídico es aplicable y explicar las circunstancias subyacentes al juez del tribunal de familia. Esto se omite a menudo con el resultado de que se asume naturalmente el derecho alemán, aunque sería aplicable otro sistema jurídico que podría haber proporcionado normas más generosas para el cliente.

¿En qué país puedo solicitar el divorcio?

Das Internationale Familienrecht regelt für das Scheidungsverfahren, in welchen Ländern die Internationale Zuständigkeit besteht und nach welchem Recht die Ehe geschieden wird.

Haben Ehepartner nicht dieselbe Staatsangehörigkeit oder leben in verschiedenen Ländern, ist zunächst zu bestimmen, ob in Deutschland oder dem anderen Land der Scheidungsantrag eingereicht werden kann. Bei dieser Prüfung muss man immer das Zeitmoment im Blick behalten, soweit der andere Ehegatte einen eigenen Scheidungsantrag stellen kann, der dann bei Bestehen der Internationalen Zuständigkeit in dem betreffenden Land nach Rechtshängigkeit eine weitere Antragstellung in einem anderen Land beeinträchtigt. Entgegen einer landläufigen Vorstellung kommt es für diese Frage nicht darauf an, wo die Ehepartner geheiratet haben. Haben sie zum Beispiel in Dänemark geheiratet, entsteht dadurch kein Bezug des Scheidungsverfahrens zu Dänemark, wenn nicht einer oder beide in Dänemark leben oder die dänische Staatsangehörigkeit haben.  Leben beide Ehepartner im Ausland und haben die deutsche Staatsangehörigkeit, besteht eine deutschlandweite Sonderzuständigkeit beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg. In diesem Fall wird – wie in den meisten anderen Konstellationen – daneben die Möglichkeit bestehen, den Scheidungsantrag im anderen Staat zu stellen; in Abhängigkeit von den Umständen kann die Internationale Zuständigkeit auch noch in einem dritten Staat bestehen. Wenn zwei oder mehrere Länder zur Auswahl stehen, ist für den scheidungswilligen Ehepartner zu prüfen,  in welchem Land das Verfahren besonders bequem und kostensparend durchgeführt werden kann und die besten Ergebnisse verspricht. Für das Verfahren selbst gelten regelmäßig die Verfahrensregeln vor Ort. In der Europäischen Union sind die Regeln zur Gerichtszuständigkeit und zum anwendbaren Recht in den letzten Jahren durch mehrere Verordnungen  vereinheitlicht worden, deren einheitliche Umsetzung durch den Europäischen Gerichtshof überwacht wird; dabei ist allerdings zu beachten, dass einige Mitgliedsstaaten sich dagegen entschieden haben, an dieser Vereinheitlichung überhaupt oder in vollem Umfang  teilzunehmen (beispielsweise Dänemark). In den übrigen Ländern der Europäischen Union ist die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen vom 27.11.2003 maßgeblich (abgekürzt EuEheVO). Ihr persönliche Anwendungsbereich erstreckt sich dabei nicht nur auf die Angehörigen dieser EU-Staaten, sondern auf alle Drittstaaten. Für die Anwendung dieser Verordnung durch ein deutschen Gericht kommt es also nicht darauf an, ob einer der beteiligten Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes hat, sondern sie ist auch anwendbar für die Angehörigen von Drittstaaten, z.B. Russland oder Thailand. Die Verordnung orientiert sich für die Bestimmung der Internationalen Zuständigkeit selbst nicht  vorrangig an den Staatsangehörigkeiten der Beteiligten, sondern an ihrem letzten gemeinsamen Aufenthaltsort und an ihren aktuellen Aufenthaltsorten.

Zuständig sind danach die Gerichte desjenigen Staats:

  • in dem die Ehepartner beide aktuell leben oder
    in dem sie zuletzt gemeinsam gelebt haben, sofern einer von ihnen weiterhin dort lebt;
  • die internationale Zuständigkeit besteht auch in dem Land, in dem der eine Ehepartner jetzt lebt – für den Scheidungsantrag des anderen,
    in dem ein Ehepartner jetzt lebt , wenn beide gemeinsam den Scheidungsantrag einreichen. Damit ist in Deutschland die einverständliche Scheidung gemeint, bei der z.B. der in Deutschland lebende Ehepartner dem hier von dem im Ausland lebenden Ehepartner gestellten Scheidungsantrag zustimmt oder durch einen Rechtsanwalt einen eigenen Scheidungsantrag stellt;
  • die Zuständigkeit besteht auch in dem Land, in dem der antragsstellende Ehepartner seit mindestens einem Jahr lebt, wobei sich dieser Zeitraum auf ein halbes Jahr verkürzt, wenn er Staatsangehöriger dieses Landes ist. Für diese Variante spielt die Staatsangehörigkeit also doch eine – wenn auch nachgeordnete – Rolle.

Beispiel:

Si la esposa quiere solicitar el divorcio en Alemania después de regresar de Italia, sólo tiene que esperar seis meses si tiene la nacionalidad alemana, o un año entero si no tiene la nacionalidad alemana. Sin embargo, este plazo no tiene que cumplirse en el momento de presentar la solicitud de divorcio, sino sólo cuando el tribunal decide sobre el divorcio. Sin embargo, esta solicitud no impide que el otro cónyuge inicie su propio procedimiento de divorcio en otro país. En este caso, el principio de prioridad de la litispendencia sólo impide que se presente una nueva solicitud una vez vencido el plazo.

¿Qué ley de divorcio se aplica a mi divorcio?

Steht fest, in welchen Ländern der Scheidungsantrag gestellt werden kann, ist zu klären, welches materielle Recht das Gericht vorort für anwendbar halten wird.

Dabei ist zu beachten, dass Regionen in vielen Ländern eigene Rechtsordnungen haben, die voneinander erheblich abweichen. Beispiele hierfür sind die Bundesstaaten der USA, die Regionen Spaniens und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Einige Länder gehen immer von der Anwendbarkeit des vorort geltenden materiellen Rechts aus, z.B. die Bundesstaaten der USA, während in den meisten anderen Staaten, insbesondere in Kontinentaleuropa eigene Regeln des Internationalen Familienrechts zur Auswahl des auf die Scheidung anwendbaren Rechts bestehen. Für diesen Regelungsbereich gibt es die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwenden Rechts – die sogenannten ROM III-VO. Der umständliche Namensbestandteil („verstärkte Zusammenarbeit“) dieser Verordnung weist darauf hin, dass hier mehrere Mitgliedstaaten der EU nicht bereit waren, ganz oder in Teilen bei einer einheitlichen Regelung über das anwendbare Recht mitzumachen (z.B. Niederlande, Polen, Schweden, Tschechien); die vereinheitlichungswilligen Mitgliedstaaten mussten daher den Weg über eine sogen. verstärkte Zusammenarbeit gehen. In den teilnehmenden EU-Staaten (neben Deutschland sind dies Belgien, Bulgarien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn) gilt die Rom III-VO wieder universell und erstreckt sich in ihrem persönlichen Anwendungsbereich auch auf die Staatsangehörigen nicht teilnehmender EU-Staaten und die Staatsangehörigen von sogenannten Drittstaaten (z.B. Russland, USA, Türkei). Dies kann auch bedeuten, dass das deutsche Gericht das Recht eines Drittstaats anwendet,  auch dann wenn einer der Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit hat oder die eines anderen EU-Staats. Für die Entscheidung über das Recht, welches auf die Scheidung anzuwenden ist, bestimmt die Rom III Verordnung den Vorrang der einverständlichen Einigung zwischen den Ehepartnern. Dies kann dann auch die Rechtsordnung eines Drittstaats sein. Der Spielraum für die einverständliche Auswahl einer Rechtsordnung ist dabei allerdings  beschränkt. In Betracht kommen 

  • die Rechtsordnung des Staats, in dem beide Ehepartner ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben – oder hatten, wenn einer von ihnen noch dort lebt, oder 
  • die Rechtsordnung des Staats, dessen Staatsangehörigkeiten einer von ihnen hat oder
  • die Rechtsordnung des Staats, in dem das Scheidungsverfahren geführt wird. 

En este marco, existe una libre elección entre los sistemas jurídicos considerados. Es importante que el Reglamento prevea expresamente la posibilidad de elegir la ley de común acuerdo durante el procedimiento de divorcio en la medida en que lo permita el sistema jurídico del Estado en el que se lleve a cabo el procedimiento, como es el caso de Alemania, por ejemplo. Sólo si no hay una elección conjunta de la ley, se prevé la siguiente secuencia de comprobaciones para determinar la ley aplicable, la cual depende, una vez más, principalmente de la residencia de ambos o uno de los cónyuges, y sólo secundariamente de la nacionalidad. 

Das anzuwendende Recht bestimmt sich dann nach

a) Dem Recht des Staates in dem die Ehepartner zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder andernfalls 

b) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der beiden Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls 

c) dem Recht des Staates dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder andernfalls 

d) dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Cabe señalar aquí que la secuencia de prueba debe ser estrictamente respetada. Por lo tanto, tan pronto como una de las condiciones se aplique, las otras ya no serán probadas y no serán decisivas. El objetivo es asegurar que la ley aplicable se determine claramente y evitar que cada cónyuge insista en la aplicación de la ley que le es favorable. Es ciertamente aconsejable obtener asesoramiento jurídico competente en una etapa temprana del proceso de determinación a fin de poder influir a tiempo en la aparición de una u otra condición.

Características especiales de las leyes de divorcio de los diferentes países

Die Scheidungsvorausetzungen werden von verschiedenen Rechtsordnungen unterschiedlich bestimmt.

Auch die Scheidungsfolgen weichen häufig nach Voraussetzungen und Ergebnissen stark voneinander ab. Alle in Betracht kommenden Rechtsordnungen sollten daher gründlich geprüft werden. Die nachfolgende Auswahl kann dies nicht ersetzen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit; sie soll nur einen ersten Überblick vermitteln.

La ley italiana de divorcio, que anteriormente era particularmente estricta y preveía un período de separación de al menos tres años, ha sido reformada a fondo en los últimos años y el período de separación para el divorcio por consentimiento mutuo se ha reducido a seis meses. En el caso de un divorcio por consentimiento mutuo, el divorcio puede ser solicitado en la oficina de registro.

La legislación polaca sobre el divorcio sigue previendo la determinación de la culpabilidad, pero también prevé la posibilidad de divorcio por consentimiento mutuo sin un decreto de culpabilidad. La determinación de la culpabilidad influye decisivamente en la concesión de la pensión alimenticia posmatrimonial. La necesidad del cónyuge, que exige la manutención del mismo, no es entonces de importancia primordial. 

La ley austriaca de divorcio ofrece la opción entre el divorcio con declaración de culpabilidad y el divorcio tras la disolución de la comunidad doméstica. Si en el curso de un divorcio se constata la culpa de uno de los cónyuges, éste ya no puede reclamar la pensión alimenticia, aunque esté necesitado.

Al igual que los sistemas jurídicos de los demás Estados sucesores de la antigua Unión Soviética, la ley rusa de divorcio permite un divorcio cómodo y rápido si el matrimonio no puede continuarse, para cuya determinación no es necesario un cierto período de separación. Sin el consentimiento de la esposa, el marido no puede solicitar el divorcio durante el embarazo de ella y durante un período de un año a partir del nacimiento del niño.

Al igual que el sistema ruso y los sistemas jurídicos de los demás Estados sucesores de la ex Unión Soviética, la ley ucraniana de divorcio no prevé un período especial de separación como condición previa al divorcio. Lo que importa en el caso del divorcio es la constatación de que la continuación de la vida en común de los cónyuges y el mantenimiento del matrimonio serían contrarios a los intereses de uno de ellos y a los intereses esenciales de sus hijos. Si no hay niños menores de edad juntos, también existe una posibilidad especialmente económica de divorcio por consentimiento mutuo en la oficina de registro.

¿Importa mi nacionalidad para la igualación de pensiones?

Der Versorgungsausgleich ist bei Scheidungen nach deutschem Recht von Amts wegen durchzuführen, das heißt auch ohne ausdrücklichen Antrag der Ehegatten, wenn einer oder beide Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Bei binationalen Ehen kann die Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen der oft langwierigen Nachweisbeschaffung aus dem Ausland zu erheblichen Verzögerungen führen, die von den Beteiligten gerade bei kurzer Ehe oft als unverhältnismäßig belastend wahrgenommen werden. Richtet sich die Scheidung nach einem anderen Recht, ist der Versorgungsausgleich vielleicht gar nicht ohne entsprechenden Antrag durchzuführen, was von den Familiengerichten übersehen werden kann, wenn die Rechtsanwälte nicht ausdrücklich darauf hinweisen und die Umstände vortragen, aus denen sich die Anwendbarkeit der anderen Rechtsordnung ergibt.
En el derecho de familia internacional, existen amplias posibilidades de estructurar el derecho, que estaré encantado de examinar para usted.

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