Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Sozialrecht

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Pytania i Odpowiedzi dotyczące Międzynarodowe Prawa Rodzinnego

Jaki wpływ ma międzynarodowe prawo rodzinne na mój rozwód?

W przypadku rodzin dwunarodowych stosunki prawne między zainteresowanymi nie są (tylko) oparte na prawie niemieckim, ale (również lub wyłącznie) na prawie innego kraju, które mogą mieć surowsze lub łagodniejsze warunki (np. W przypadku rozwodu lub procesu o pochodzenie dziecka) lub inne konsekwencje prawne zapewnia (np. w przypadku sporów majątkowych i świadczeń pozamałżeńskich).

Do prawnika należy sprawdzenie, który system prawny ma zastosowanie, oraz wyjaśnienie zasadniczych okoliczności sędziemu rodzinnemu. Często zdarza się, że tak się dzieje, w wyniku czego zakłada się oczywiście prawo niemieckie, chociaż miałby zastosowanie inny system prawny, który mógłby zapewnić klientowi bardziej hojne reguły.

W którym kraju mogę złożyć wniosek o rozwód?

Das Internationale Familienrecht regelt für das Scheidungsverfahren, in welchen Ländern die Internationale Zuständigkeit besteht und nach welchem Recht die Ehe geschieden wird.

Haben Ehepartner nicht dieselbe Staatsangehörigkeit oder leben in verschiedenen Ländern, ist zunächst zu bestimmen, ob in Deutschland oder dem anderen Land der Scheidungsantrag eingereicht werden kann. Bei dieser Prüfung muss man immer das Zeitmoment im Blick behalten, soweit der andere Ehegatte einen eigenen Scheidungsantrag stellen kann, der dann bei Bestehen der Internationalen Zuständigkeit in dem betreffenden Land nach Rechtshängigkeit eine weitere Antragstellung in einem anderen Land beeinträchtigt. Entgegen einer landläufigen Vorstellung kommt es für diese Frage nicht darauf an, wo die Ehepartner geheiratet haben. Haben sie zum Beispiel in Dänemark geheiratet, entsteht dadurch kein Bezug des Scheidungsverfahrens zu Dänemark, wenn nicht einer oder beide in Dänemark leben oder die dänische Staatsangehörigkeit haben.  Leben beide Ehepartner im Ausland und haben die deutsche Staatsangehörigkeit, besteht eine deutschlandweite Sonderzuständigkeit beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg. In diesem Fall wird – wie in den meisten anderen Konstellationen – daneben die Möglichkeit bestehen, den Scheidungsantrag im anderen Staat zu stellen; in Abhängigkeit von den Umständen kann die Internationale Zuständigkeit auch noch in einem dritten Staat bestehen. Wenn zwei oder mehrere Länder zur Auswahl stehen, ist für den scheidungswilligen Ehepartner zu prüfen,  in welchem Land das Verfahren besonders bequem und kostensparend durchgeführt werden kann und die besten Ergebnisse verspricht. Für das Verfahren selbst gelten regelmäßig die Verfahrensregeln vor Ort. In der Europäischen Union sind die Regeln zur Gerichtszuständigkeit und zum anwendbaren Recht in den letzten Jahren durch mehrere Verordnungen  vereinheitlicht worden, deren einheitliche Umsetzung durch den Europäischen Gerichtshof überwacht wird; dabei ist allerdings zu beachten, dass einige Mitgliedsstaaten sich dagegen entschieden haben, an dieser Vereinheitlichung überhaupt oder in vollem Umfang  teilzunehmen (beispielsweise Dänemark). In den übrigen Ländern der Europäischen Union ist die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen vom 27.11.2003 maßgeblich (abgekürzt EuEheVO). Ihr persönliche Anwendungsbereich erstreckt sich dabei nicht nur auf die Angehörigen dieser EU-Staaten, sondern auf alle Drittstaaten. Für die Anwendung dieser Verordnung durch ein deutschen Gericht kommt es also nicht darauf an, ob einer der beteiligten Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes hat, sondern sie ist auch anwendbar für die Angehörigen von Drittstaaten, z.B. Russland oder Thailand. Die Verordnung orientiert sich für die Bestimmung der Internationalen Zuständigkeit selbst nicht  vorrangig an den Staatsangehörigkeiten der Beteiligten, sondern an ihrem letzten gemeinsamen Aufenthaltsort und an ihren aktuellen Aufenthaltsorten.

Zuständig sind danach die Gerichte desjenigen Staats:

  • in dem die Ehepartner beide aktuell leben oder
    in dem sie zuletzt gemeinsam gelebt haben, sofern einer von ihnen weiterhin dort lebt;
  • die internationale Zuständigkeit besteht auch in dem Land, in dem der eine Ehepartner jetzt lebt – für den Scheidungsantrag des anderen,
    in dem ein Ehepartner jetzt lebt , wenn beide gemeinsam den Scheidungsantrag einreichen. Damit ist in Deutschland die einverständliche Scheidung gemeint, bei der z.B. der in Deutschland lebende Ehepartner dem hier von dem im Ausland lebenden Ehepartner gestellten Scheidungsantrag zustimmt oder durch einen Rechtsanwalt einen eigenen Scheidungsantrag stellt;
  • die Zuständigkeit besteht auch in dem Land, in dem der antragsstellende Ehepartner seit mindestens einem Jahr lebt, wobei sich dieser Zeitraum auf ein halbes Jahr verkürzt, wenn er Staatsangehöriger dieses Landes ist. Für diese Variante spielt die Staatsangehörigkeit also doch eine – wenn auch nachgeordnete – Rolle.

Beispiel:

Jeśli żona chce wystąpić o rozwód w Niemczech po powrocie z Włoch, musi tylko czekać sześć miesięcy, jeśli ma obywatelstwo niemieckie, lub cały rok, jeśli nie ma obywatelstwa niemieckiego. Termin ten nie musi być jednak dotrzymany w momencie złożenia pozwu rozwodowego, lecz dopiero wtedy, gdy sąd podejmie decyzję o rozwodzie. Wniosek ten nie blokuje jednak drugiemu małżonkowi możliwości wszczęcia własnego postępowania rozwodowego w innym kraju. W tym przypadku zasada pierwszeństwa zawisłości sprawy uniemożliwia złożenie kolejnego wniosku po upływie terminu.

Jakie prawo rozwodowe ma zastosowanie do mojego rozwodu?

Steht fest, in welchen Ländern der Scheidungsantrag gestellt werden kann, ist zu klären, welches materielle Recht das Gericht vorort für anwendbar halten wird.

Dabei ist zu beachten, dass Regionen in vielen Ländern eigene Rechtsordnungen haben, die voneinander erheblich abweichen. Beispiele hierfür sind die Bundesstaaten der USA, die Regionen Spaniens und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Einige Länder gehen immer von der Anwendbarkeit des vorort geltenden materiellen Rechts aus, z.B. die Bundesstaaten der USA, während in den meisten anderen Staaten, insbesondere in Kontinentaleuropa eigene Regeln des Internationalen Familienrechts zur Auswahl des auf die Scheidung anwendbaren Rechts bestehen. Für diesen Regelungsbereich gibt es die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwenden Rechts – die sogenannten ROM III-VO. Der umständliche Namensbestandteil („verstärkte Zusammenarbeit“) dieser Verordnung weist darauf hin, dass hier mehrere Mitgliedstaaten der EU nicht bereit waren, ganz oder in Teilen bei einer einheitlichen Regelung über das anwendbare Recht mitzumachen (z.B. Niederlande, Polen, Schweden, Tschechien); die vereinheitlichungswilligen Mitgliedstaaten mussten daher den Weg über eine sogen. verstärkte Zusammenarbeit gehen. In den teilnehmenden EU-Staaten (neben Deutschland sind dies Belgien, Bulgarien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn) gilt die Rom III-VO wieder universell und erstreckt sich in ihrem persönlichen Anwendungsbereich auch auf die Staatsangehörigen nicht teilnehmender EU-Staaten und die Staatsangehörigen von sogenannten Drittstaaten (z.B. Russland, USA, Türkei). Dies kann auch bedeuten, dass das deutsche Gericht das Recht eines Drittstaats anwendet,  auch dann wenn einer der Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit hat oder die eines anderen EU-Staats. Für die Entscheidung über das Recht, welches auf die Scheidung anzuwenden ist, bestimmt die Rom III Verordnung den Vorrang der einverständlichen Einigung zwischen den Ehepartnern. Dies kann dann auch die Rechtsordnung eines Drittstaats sein. Der Spielraum für die einverständliche Auswahl einer Rechtsordnung ist dabei allerdings  beschränkt. In Betracht kommen 

  • die Rechtsordnung des Staats, in dem beide Ehepartner ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben – oder hatten, wenn einer von ihnen noch dort lebt, oder 
  • die Rechtsordnung des Staats, dessen Staatsangehörigkeiten einer von ihnen hat oder
  • die Rechtsordnung des Staats, in dem das Scheidungsverfahren geführt wird. 

W tych ramach istnieje swobodny wybór pomiędzy rozpatrywanymi systemami prawnymi. Ważne jest, że rozporządzenie wyraźnie przewiduje możliwość dokonania wyboru prawa za obopólną zgodą w trakcie postępowania rozwodowego, o ile pozwala na to system prawny państwa, w którym prowadzone jest postępowanie - tak jest na przykład w przypadku Niemiec. Jedynie w przypadku braku wspólnego wyboru prawa przewiduje się następującą kolejność kontroli w celu ustalenia prawa właściwego, która również zależy przede wszystkim od miejsca zamieszkania obojga lub jednego z małżonków, a jedynie wtórnie od obywatelstwa. 

Das anzuwendende Recht bestimmt sich dann nach

a) Dem Recht des Staates in dem die Ehepartner zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder andernfalls 

b) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der beiden Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls 

c) dem Recht des Staates dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder andernfalls 

d) dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Należy tu zaznaczyć, że należy ściśle przestrzegać kolejności badań. Tak więc gdy tylko jeden z warunków zacznie obowiązywać, pozostałe nie będą już testowane i nie będą rozstrzygające. Ma to na celu zapewnienie jasnego określenia prawa właściwego i uniemożliwienie każdemu z małżonków domagania się stosowania prawa, które jest dla niego korzystne. Z pewnością wskazane jest uzyskanie kompetentnej porady prawnej na wczesnym etapie procesu ustalania, aby móc wpłynąć na wystąpienie jednego lub drugiego stanu w odpowiednim czasie.

Szczególne cechy prawa rozwodowego różnych krajów

Die Scheidungsvorausetzungen werden von verschiedenen Rechtsordnungen unterschiedlich bestimmt.

Auch die Scheidungsfolgen weichen häufig nach Voraussetzungen und Ergebnissen stark voneinander ab. Alle in Betracht kommenden Rechtsordnungen sollten daher gründlich geprüft werden. Die nachfolgende Auswahl kann dies nicht ersetzen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit; sie soll nur einen ersten Überblick vermitteln.

Włoskie prawo rozwodowe, które wcześniej było szczególnie rygorystyczne i przewidywało co najmniej trzyletni okres separacji, zostało w ostatnich latach gruntownie zreformowane, a okres separacji w przypadku rozwodu za obopólną zgodą został skrócony do sześciu miesięcy. W przypadku rozwodu za obopólną zgodą, wniosek o rozwód można złożyć w urzędzie stanu cywilnego.

Das Polnische Scheidungsrecht kennt noch die Schuldfeststellung, sieht daneben aber auch die Möglichkeit der einverständlichen Scheidung ohne Schudausspruch vor. Die Schuldfeststellung hat entscheidenden Einfluss darauf, ob nachehelicher Unterhalt zu gewähren ist. Auf die Bedürftigkeit des Ehepartners, der Ehegattenunterhalt verlangt, kommt es dann nicht vorrangig an. 

Austriackie prawo rozwodowe oferuje możliwość wyboru między rozwodem z orzeczeniem o winie a rozwodem po rozwiązaniu wspólnoty krajowej. Jeśli wina jednego z małżonków zostanie stwierdzona w trakcie rozwodu z winy, małżonek nie może już domagać się alimentacji - nawet jeśli jest w potrzebie.

Podobnie jak systemy prawne innych państw-następców byłego Związku Radzieckiego, rosyjskie prawo rozwodowe pozwala na wygodny i szybki rozwód, jeśli małżeństwo nie może być kontynuowane, dla jego ustalenia nie jest konieczny pewien okres separacji. Bez zgody żony mąż nie może ubiegać się o rozwód w czasie ciąży i przez okres jednego roku od urodzenia dziecka.

Podobnie jak w systemach prawnych Rosji i innych państw-następców byłego Związku Radzieckiego, ukraińskie prawo rozwodowe nie przewiduje specjalnego okresu separacji jako warunku koniecznego do uzyskania rozwodu. Dla rozwodu istotne jest stwierdzenie, że kontynuacja wspólnego życia małżonków i utrzymanie małżeństwa byłoby sprzeczne z interesami jednego z nich i podstawowymi interesami ich dzieci. Jeśli nie ma razem nieletnich, istnieje również szczególnie niedroga możliwość rozwodu za obopólną zgodą w urzędzie stanu cywilnego.

Czy moje obywatelstwo ma znaczenie dla rozliczenia uprawnień emerytalnych?

Der Versorgungsausgleich ist bei Scheidungen nach deutschem Recht von Amts wegen durchzuführen, das heißt auch ohne ausdrücklichen Antrag der Ehegatten, wenn einer oder beide Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Bei binationalen Ehen kann die Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen der oft langwierigen Nachweisbeschaffung aus dem Ausland zu erheblichen Verzögerungen führen, die von den Beteiligten gerade bei kurzer Ehe oft als unverhältnismäßig belastend wahrgenommen werden. Richtet sich die Scheidung nach einem anderen Recht, ist der Versorgungsausgleich vielleicht gar nicht ohne entsprechenden Antrag durchzuführen, was von den Familiengerichten übersehen werden kann, wenn die Rechtsanwälte nicht ausdrücklich darauf hinweisen und die Umstände vortragen, aus denen sich die Anwendbarkeit der anderen Rechtsordnung ergibt.
Międzynarodowe prawo rodzinne oferuje szerokie możliwości, które chętnie bym dla ciebie zbadał.

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