Rechtsanwalt Wolfgang Sattler

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Вопросы і Адказы па Міжнароднаму Сямейнай Праву

Які ўплыў аказвае міжнароднае сямейнае права на мой развод?

У выпадку бинационных сем'яў праваадносіны уцягнутых бакоў, як правіла, рэгулююцца (не толькі) заканадаўствам Германіі, але (таксама або выключна) заканадаўствам іншай дзяржавы, якое можа накладаць больш строгія або мяккія ўмовы (напрыклад, у выпадку разводу або шлюбаразводнага працэсу) або прадугледжваць іншыя прававыя наступствы (напрыклад, у выпадку падзелу маёмасці і послебрачного ўтрымання).

Задача адваката складаецца ў тым, каб праверыць, якая прававая сістэма прымяняецца, і растлумачыць асноўныя абставіны суддзі па сямейных справах. Гэта часта прапускае з-пад увагі, што нямецкае права, натуральна, маецца на ўвазе, хоць магла б быць прыменена і іншая прававая сістэма, якая магла б забяспечыць больш шчодрыя правілы для кліента.

У якой краіне я магу падаць заяву на развод?

Das Internationale Familienrecht regelt für das Scheidungsverfahren, in welchen Ländern die Internationale Zuständigkeit besteht und nach welchem Recht die Ehe geschieden wird.

Haben Ehepartner nicht dieselbe Staatsangehörigkeit oder leben in verschiedenen Ländern, ist zunächst zu bestimmen, ob in Deutschland oder dem anderen Land der Scheidungsantrag eingereicht werden kann. Bei dieser Prüfung muss man immer das Zeitmoment im Blick behalten, soweit der andere Ehegatte einen eigenen Scheidungsantrag stellen kann, der dann bei Bestehen der Internationalen Zuständigkeit in dem betreffenden Land nach Rechtshängigkeit eine weitere Antragstellung in einem anderen Land beeinträchtigt. Entgegen einer landläufigen Vorstellung kommt es für diese Frage nicht darauf an, wo die Ehepartner geheiratet haben. Haben sie zum Beispiel in Dänemark geheiratet, entsteht dadurch kein Bezug des Scheidungsverfahrens zu Dänemark, wenn nicht einer oder beide in Dänemark leben oder die dänische Staatsangehörigkeit haben.  Leben beide Ehepartner im Ausland und haben die deutsche Staatsangehörigkeit, besteht eine deutschlandweite Sonderzuständigkeit beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg. In diesem Fall wird – wie in den meisten anderen Konstellationen – daneben die Möglichkeit bestehen, den Scheidungsantrag im anderen Staat zu stellen; in Abhängigkeit von den Umständen kann die Internationale Zuständigkeit auch noch in einem dritten Staat bestehen. Wenn zwei oder mehrere Länder zur Auswahl stehen, ist für den scheidungswilligen Ehepartner zu prüfen,  in welchem Land das Verfahren besonders bequem und kostensparend durchgeführt werden kann und die besten Ergebnisse verspricht. Für das Verfahren selbst gelten regelmäßig die Verfahrensregeln vor Ort. In der Europäischen Union sind die Regeln zur Gerichtszuständigkeit und zum anwendbaren Recht in den letzten Jahren durch mehrere Verordnungen  vereinheitlicht worden, deren einheitliche Umsetzung durch den Europäischen Gerichtshof überwacht wird; dabei ist allerdings zu beachten, dass einige Mitgliedsstaaten sich dagegen entschieden haben, an dieser Vereinheitlichung überhaupt oder in vollem Umfang  teilzunehmen (beispielsweise Dänemark). In den übrigen Ländern der Europäischen Union ist die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen vom 27.11.2003 maßgeblich (abgekürzt EuEheVO). Ihr persönliche Anwendungsbereich erstreckt sich dabei nicht nur auf die Angehörigen dieser EU-Staaten, sondern auf alle Drittstaaten. Für die Anwendung dieser Verordnung durch ein deutschen Gericht kommt es also nicht darauf an, ob einer der beteiligten Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes hat, sondern sie ist auch anwendbar für die Angehörigen von Drittstaaten, z.B. Russland oder Thailand. Die Verordnung orientiert sich für die Bestimmung der Internationalen Zuständigkeit selbst nicht  vorrangig an den Staatsangehörigkeiten der Beteiligten, sondern an ihrem letzten gemeinsamen Aufenthaltsort und an ihren aktuellen Aufenthaltsorten.

Zuständig sind danach die Gerichte desjenigen Staats:

  • in dem die Ehepartner beide aktuell leben oder
    in dem sie zuletzt gemeinsam gelebt haben, sofern einer von ihnen weiterhin dort lebt;
  • die internationale Zuständigkeit besteht auch in dem Land, in dem der eine Ehepartner jetzt lebt – für den Scheidungsantrag des anderen,
    in dem ein Ehepartner jetzt lebt , wenn beide gemeinsam den Scheidungsantrag einreichen. Damit ist in Deutschland die einverständliche Scheidung gemeint, bei der z.B. der in Deutschland lebende Ehepartner dem hier von dem im Ausland lebenden Ehepartner gestellten Scheidungsantrag zustimmt oder durch einen Rechtsanwalt einen eigenen Scheidungsantrag stellt;
  • die Zuständigkeit besteht auch in dem Land, in dem der antragsstellende Ehepartner seit mindestens einem Jahr lebt, wobei sich dieser Zeitraum auf ein halbes Jahr verkürzt, wenn er Staatsangehöriger dieses Landes ist. Für diese Variante spielt die Staatsangehörigkeit also doch eine – wenn auch nachgeordnete – Rolle.

Beispiel:

Калі ж жанчына хацела б пайсці на развод у Германіі пасля ўзнікнення італьянскай дзяржавы, то павінна быць толькі шэсць месяцаў, калі ў яе няма нямецкага грамадзянства, альбо цэлы год, калі ў яго няма німецькага грамадзянства. Але гэты тэрмін не павінен быць абавязкова ўвесь час, калі прадстаўляе заявы аб разводзе Зрэшты, гэта заяўка не блакуе магчымасці іншага супруга пачаць свой уласны бракоразводныйспр У гэтым выпадку прынцыпова прыярытэтна, бо кулоны не могуць прадаставіць дадатковую заяўку толькі па істэчакініі

Які закон аб разводзе мае дачыненне да майго разводу?

Steht fest, in welchen Ländern der Scheidungsantrag gestellt werden kann, ist zu klären, welches materielle Recht das Gericht vorort für anwendbar halten wird.

Dabei ist zu beachten, dass Regionen in vielen Ländern eigene Rechtsordnungen haben, die voneinander erheblich abweichen. Beispiele hierfür sind die Bundesstaaten der USA, die Regionen Spaniens und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Einige Länder gehen immer von der Anwendbarkeit des vorort geltenden materiellen Rechts aus, z.B. die Bundesstaaten der USA, während in den meisten anderen Staaten, insbesondere in Kontinentaleuropa eigene Regeln des Internationalen Familienrechts zur Auswahl des auf die Scheidung anwendbaren Rechts bestehen. Für diesen Regelungsbereich gibt es die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwenden Rechts – die sogenannten ROM III-VO. Der umständliche Namensbestandteil („verstärkte Zusammenarbeit“) dieser Verordnung weist darauf hin, dass hier mehrere Mitgliedstaaten der EU nicht bereit waren, ganz oder in Teilen bei einer einheitlichen Regelung über das anwendbare Recht mitzumachen (z.B. Niederlande, Polen, Schweden, Tschechien); die vereinheitlichungswilligen Mitgliedstaaten mussten daher den Weg über eine sogen. verstärkte Zusammenarbeit gehen. In den teilnehmenden EU-Staaten (neben Deutschland sind dies Belgien, Bulgarien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn) gilt die Rom III-VO wieder universell und erstreckt sich in ihrem persönlichen Anwendungsbereich auch auf die Staatsangehörigen nicht teilnehmender EU-Staaten und die Staatsangehörigen von sogenannten Drittstaaten (z.B. Russland, USA, Türkei). Dies kann auch bedeuten, dass das deutsche Gericht das Recht eines Drittstaats anwendet,  auch dann wenn einer der Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit hat oder die eines anderen EU-Staats. Für die Entscheidung über das Recht, welches auf die Scheidung anzuwenden ist, bestimmt die Rom III Verordnung den Vorrang der einverständlichen Einigung zwischen den Ehepartnern. Dies kann dann auch die Rechtsordnung eines Drittstaats sein. Der Spielraum für die einverständliche Auswahl einer Rechtsordnung ist dabei allerdings  beschränkt. In Betracht kommen 

  • die Rechtsordnung des Staats, in dem beide Ehepartner ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben – oder hatten, wenn einer von ihnen noch dort lebt, oder 
  • die Rechtsordnung des Staats, dessen Staatsangehörigkeiten einer von ihnen hat oder
  • die Rechtsordnung des Staats, in dem das Scheidungsverfahren geführt wird. 

У цих рамках існує вільний вибір між розглядаються правовими системами. Важливо, що постанова прямо передбачає можливість одностайного вибору закону під час шлюборозлучного процесу, наскільки це дозволено правовою системою держави, в якій ведеться провадження, - для Німеччини, напр. Це так. Лише за умови спільного вибору права передбачено наступний порядок випробувань для визначення застосовного закону, який ґрунтується насамперед на місцях проживання обох або одного з подружжя і лише підпорядкований національності. 

Das anzuwendende Recht bestimmt sich dann nach

a) Dem Recht des Staates in dem die Ehepartner zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder andernfalls 

b) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der beiden Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls 

c) dem Recht des Staates dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder andernfalls 

d) dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Тут варта адзначыць, што паслядоўнасць тэставання павінна строга выконвацца. Таму, як толькі адна з умоў уступае ў сілу, іншыя ўмовы больш не падлягаюць праверцы і не з'яўляюцца вырашальнымі. Мэта заключаецца ў тым, каб забяспечыць дакладнае вызначэнне прымяняецца правы і не дапусціць, каб кожны з мужа і жонкі настойваў на спрыяльным для яго ці яе ўжыванні закона. Безумоўна, пажадана атрымаць кампетэнтную юрыдычную кансультацыю на ранняй стадыі працэсу вызначэння, каб мець магчымасць своечасова паўплываць на ўзнікненне таго ці іншага ўмовы.

Асаблівасці разводу ў розных краінах

Die Scheidungsvorausetzungen werden von verschiedenen Rechtsordnungen unterschiedlich bestimmt.

Auch die Scheidungsfolgen weichen häufig nach Voraussetzungen und Ergebnissen stark voneinander ab. Alle in Betracht kommenden Rechtsordnungen sollten daher gründlich geprüft werden. Die nachfolgende Auswahl kann dies nicht ersetzen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit; sie soll nur einen ersten Überblick vermitteln.

Закон Італіі аб разводзе, які дагэтуль быў асабліва строгім і прадугледжваў перыяд разлукі не менш за тры гады, за апошнія гады быў грунтоўна рэфармаваны, а перыяд разводу скараціўся да паўгода, калі развод будзе ўзаемна ўзгоднены. Калі развод узаемна ўзгоднены, развод можна падаць у ЗАГС.

Польскі закон аб разводзе па-ранейшаму прызнае віну, але таксама прадугледжвае варыянт разводу без прысуду віны. Вызначэнне віны аказвае вырашальнае ўздзеянне на тое, ці трэба прызначаць асігнаванне пасля шлюбу. Неабходнасць мужа і жонкі, якія патрабуюць мужа і жонкі. 

Аўстрыйскі закон аб разводзе прапануе выбар паміж разводам з прысудам віны і разводам пасля скасавання ўнутранай супольнасці. Калі віна мужа і жонкі вызначаны часткай рашэння віны, муж не можа патрабаваць аліментаў - нават у выпадку неабходнасці.

Як і ў прававых сістэмах іншых дзяржаў-пераемнікаў былога Савецкага Саюза, расійскі закон аб разводзе дазваляе забяспечыць зручны і хуткі развод, калі немагчыма працягнуць шлюб, вызначэнне якога не залежыць ад пэўнага перыяду разлукі. калі дзеці дасягнулі паўналецця. Без згоды жонкі муж не можа падаць заяву на развод падчас цяжарнасці і на працягу года з дня нараджэння дзіцяці.

Падобна да расійскай і прававой сістэм іншых дзяржаў-пераемнікаў былога Савецкага Саюза, Сямейны кодэкс Украіны не прадугледжвае асаблівага перыяду разводу як неабходнай умовы разводу. Пры разводзе важна адзначыць, што працяг сумеснага жыцця мужа і жонкі і падтрыманне шлюбу супярэчаць інтарэсам аднаго з іх і неабходным інтарэсам іх дзяцей. Калі агульных непаўналетніх дзяцей няма, у загсе ёсць і асабліва эканамічны варыянт разводу.

Ці мае значэнне маё грамадзянства для выраўноўвання пенсій?

Der Versorgungsausgleich ist bei Scheidungen nach deutschem Recht von Amts wegen durchzuführen, das heißt auch ohne ausdrücklichen Antrag der Ehegatten, wenn einer oder beide Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Bei binationalen Ehen kann die Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen der oft langwierigen Nachweisbeschaffung aus dem Ausland zu erheblichen Verzögerungen führen, die von den Beteiligten gerade bei kurzer Ehe oft als unverhältnismäßig belastend wahrgenommen werden. Richtet sich die Scheidung nach einem anderen Recht, ist der Versorgungsausgleich vielleicht gar nicht ohne entsprechenden Antrag durchzuführen, was von den Familiengerichten übersehen werden kann, wenn die Rechtsanwälte nicht ausdrücklich darauf hinweisen und die Umstände vortragen, aus denen sich die Anwendbarkeit der anderen Rechtsordnung ergibt.
У міжнародным сямейным праве існуюць шырокія магчымасці для структуравання правы, якія я з задавальненнем разгледжу для Вас.

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