Вопроси і Відповіді по Міжнародному Сімейному Праву

Який вплив робить міжнародне сімейне право на моє розлучення?

У разі бінаціонних сімей правовідносини залучених сторін, як правило, регулюються (не тільки) законодавством Німеччини, але (також чи виключно) законодавством іншої держави, яке може накладати суворіші м'які умови (наприклад, у випадку розлучення або шлюборозлучного процесу) або передбачати інші правові наслідки (наприклад, у разі поділу майна і послебрачного змісту).

Завдання адвоката полягає в тому, щоб перевірити, яка правова система може бути застосована, і пояснити основні обставини судді у сімейних справах. Це часто не береться до уваги, що німецьке право, природно, мається на увазі, хоча могла б бути застосована й інша правова система, яка могла б забезпечити більш щедрі правила для клієнта.

У якій країні я можу подати заяву про розлучення?

Das Internationale Familienrecht regelt für das Scheidungsverfahren, in welchen Ländern die Internationale Zuständigkeit besteht und nach welchem Recht die Ehe geschieden wird.

Haben Ehepartner nicht dieselbe Staatsangehörigkeit oder leben in verschiedenen Ländern, ist zunächst zu bestimmen, ob in Deutschland oder dem anderen Land der Scheidungsantrag eingereicht werden kann. Bei dieser Prüfung muss man immer das Zeitmoment im Blick behalten, soweit der andere Ehegatte einen eigenen Scheidungsantrag stellen kann, der dann bei Bestehen der Internationalen Zuständigkeit in dem betreffenden Land nach Rechtshängigkeit eine weitere Antragstellung in einem anderen Land beeinträchtigt. Entgegen einer landläufigen Vorstellung kommt es für diese Frage nicht darauf an, wo die Ehepartner geheiratet haben. Haben sie zum Beispiel in Dänemark geheiratet, entsteht dadurch kein Bezug des Scheidungsverfahrens zu Dänemark, wenn nicht einer oder beide in Dänemark leben oder die dänische Staatsangehörigkeit haben.  Leben beide Ehepartner im Ausland und haben die deutsche Staatsangehörigkeit, besteht eine deutschlandweite Sonderzuständigkeit beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg. In diesem Fall wird – wie in den meisten anderen Konstellationen – daneben die Möglichkeit bestehen, den Scheidungsantrag im anderen Staat zu stellen; in Abhängigkeit von den Umständen kann die Internationale Zuständigkeit auch noch in einem dritten Staat bestehen. Wenn zwei oder mehrere Länder zur Auswahl stehen, ist für den scheidungswilligen Ehepartner zu prüfen,  in welchem Land das Verfahren besonders bequem und kostensparend durchgeführt werden kann und die besten Ergebnisse verspricht. Für das Verfahren selbst gelten regelmäßig die Verfahrensregeln vor Ort. In der Europäischen Union sind die Regeln zur Gerichtszuständigkeit und zum anwendbaren Recht in den letzten Jahren durch mehrere Verordnungen  vereinheitlicht worden, deren einheitliche Umsetzung durch den Europäischen Gerichtshof überwacht wird; dabei ist allerdings zu beachten, dass einige Mitgliedsstaaten sich dagegen entschieden haben, an dieser Vereinheitlichung überhaupt oder in vollem Umfang  teilzunehmen (beispielsweise Dänemark). In den übrigen Ländern der Europäischen Union ist die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen vom 27.11.2003 maßgeblich (abgekürzt EuEheVO). Ihr persönliche Anwendungsbereich erstreckt sich dabei nicht nur auf die Angehörigen dieser EU-Staaten, sondern auf alle Drittstaaten. Für die Anwendung dieser Verordnung durch ein deutschen Gericht kommt es also nicht darauf an, ob einer der beteiligten Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes hat, sondern sie ist auch anwendbar für die Angehörigen von Drittstaaten, z.B. Russland oder Thailand. Die Verordnung orientiert sich für die Bestimmung der Internationalen Zuständigkeit selbst nicht  vorrangig an den Staatsangehörigkeiten der Beteiligten, sondern an ihrem letzten gemeinsamen Aufenthaltsort und an ihren aktuellen Aufenthaltsorten.

Zuständig sind danach die Gerichte desjenigen Staats:

  • in dem die Ehepartner beide aktuell leben oder
    in dem sie zuletzt gemeinsam gelebt haben, sofern einer von ihnen weiterhin dort lebt;
  • die internationale Zuständigkeit besteht auch in dem Land, in dem der eine Ehepartner jetzt lebt – für den Scheidungsantrag des anderen,
    in dem ein Ehepartner jetzt lebt , wenn beide gemeinsam den Scheidungsantrag einreichen. Damit ist in Deutschland die einverständliche Scheidung gemeint, bei der z.B. der in Deutschland lebende Ehepartner dem hier von dem im Ausland lebenden Ehepartner gestellten Scheidungsantrag zustimmt oder durch einen Rechtsanwalt einen eigenen Scheidungsantrag stellt;
  • die Zuständigkeit besteht auch in dem Land, in dem der antragsstellende Ehepartner seit mindestens einem Jahr lebt, wobei sich dieser Zeitraum auf ein halbes Jahr verkürzt, wenn er Staatsangehöriger dieses Landes ist. Für diese Variante spielt die Staatsangehörigkeit also doch eine – wenn auch nachgeordnete – Rolle.

Beispiel:

Якщо дружина хочете подати про розлучення в Німеччині після від'їзду з Італії, то буде потрібно лише шість місяців, якщо вона має німецьке громадянство, або цілий рік, якщо у вас немає німецького громадянина. Хоча цей термін не повинен бути обов'язково задоволений у час, коли подає заявки про розлучення Однак це заявка не блокує можливості іншого супруга почати власний бракоразводныйспр У цьому випадку принципово прізвище підвіски не може подати більшу заявку лише за істечекіні

Який закон про розлучення має відношення до мого розлучення?

Steht fest, in welchen Ländern der Scheidungsantrag gestellt werden kann, ist zu klären, welches materielle Recht das Gericht vorort für anwendbar halten wird.

Dabei ist zu beachten, dass Regionen in vielen Ländern eigene Rechtsordnungen haben, die voneinander erheblich abweichen. Beispiele hierfür sind die Bundesstaaten der USA, die Regionen Spaniens und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Einige Länder gehen immer von der Anwendbarkeit des vorort geltenden materiellen Rechts aus, z.B. die Bundesstaaten der USA, während in den meisten anderen Staaten, insbesondere in Kontinentaleuropa eigene Regeln des Internationalen Familienrechts zur Auswahl des auf die Scheidung anwendbaren Rechts bestehen. Für diesen Regelungsbereich gibt es die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwenden Rechts – die sogenannten ROM III-VO. Der umständliche Namensbestandteil („verstärkte Zusammenarbeit“) dieser Verordnung weist darauf hin, dass hier mehrere Mitgliedstaaten der EU nicht bereit waren, ganz oder in Teilen bei einer einheitlichen Regelung über das anwendbare Recht mitzumachen (z.B. Niederlande, Polen, Schweden, Tschechien); die vereinheitlichungswilligen Mitgliedstaaten mussten daher den Weg über eine sogen. verstärkte Zusammenarbeit gehen. In den teilnehmenden EU-Staaten (neben Deutschland sind dies Belgien, Bulgarien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn) gilt die Rom III-VO wieder universell und erstreckt sich in ihrem persönlichen Anwendungsbereich auch auf die Staatsangehörigen nicht teilnehmender EU-Staaten und die Staatsangehörigen von sogenannten Drittstaaten (z.B. Russland, USA, Türkei). Dies kann auch bedeuten, dass das deutsche Gericht das Recht eines Drittstaats anwendet,  auch dann wenn einer der Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit hat oder die eines anderen EU-Staats. Für die Entscheidung über das Recht, welches auf die Scheidung anzuwenden ist, bestimmt die Rom III Verordnung den Vorrang der einverständlichen Einigung zwischen den Ehepartnern. Dies kann dann auch die Rechtsordnung eines Drittstaats sein. Der Spielraum für die einverständliche Auswahl einer Rechtsordnung ist dabei allerdings  beschränkt. In Betracht kommen 

  • die Rechtsordnung des Staats, in dem beide Ehepartner ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben – oder hatten, wenn einer von ihnen noch dort lebt, oder 
  • die Rechtsordnung des Staats, dessen Staatsangehörigkeiten einer von ihnen hat oder
  • die Rechtsordnung des Staats, in dem das Scheidungsverfahren geführt wird. 

У гэтых рамках існуе свабодны выбар паміж разглядаемымі прававымі сістэмамі. Важна, што ў пастанове прама прадугледжана магчымасць вырашэння аднадушнага выбару закона падчас разводу пры скасаванні шлюбу, наколькі гэта дазволена прававой сістэмай дзяржавы, у якой вядзецца разгляд справы, - напрыклад, для Германіі. Так і ёсць. Толькі пры адсутнасці агульнага выбару закона для вызначэння дзеючага закона прадугледжаны наступны парадак выпрабаванняў, які ў асноўным грунтуецца на месцы жыхарства абодвух або аднаго з мужа і жонкі і толькі ў падпарадкаванні нацыянальнасцей. 

Das anzuwendende Recht bestimmt sich dann nach

a) Dem Recht des Staates in dem die Ehepartner zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder andernfalls 

b) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der beiden Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls 

c) dem Recht des Staates dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder andernfalls 

d) dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Тут слід зазначити, що послідовність тестування повинна строго дотримуватися. Тому, як тільки одна з умов вступає в силу, інші умови більше не підлягають перевірці і не є вирішальними. Мета полягає в тому, щоб забезпечити чітке визначення застосовного права і не допустити, щоб кожен з подружжя наполягав на сприятливому для нього або неї застосуванні закону. Безумовно, бажано отримати компетентну юридичну консультацію на ранній стадії процесу визначення, щоб мати можливість вчасно вплинути на виникнення того чи іншого умови.

Особливості законодавства про розлучення в різних країнах

Die Scheidungsvorausetzungen werden von verschiedenen Rechtsordnungen unterschiedlich bestimmt.

Auch die Scheidungsfolgen weichen häufig nach Voraussetzungen und Ergebnissen stark voneinander ab. Alle in Betracht kommenden Rechtsordnungen sollten daher gründlich geprüft werden. Die nachfolgende Auswahl kann dies nicht ersetzen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit; sie soll nur einen ersten Überblick vermitteln.

Італійський закон про розлучення, який до цього часу був особливо суворим і передбачав період розлуки не менше трьох років, в останні роки ретельно реформувався, а період розлуки було скорочено до півроку, якщо про розлучення взаємно погоджено. Якщо розлучення взаємно домовлене, розлучення можна подати в ЗАГС.

Польський закон про розлучення все ще визнає провину, але також передбачає можливість розлучення без виправдувального вироку. Визначення вини має вирішальний вплив на те, чи слід призначати дошлюбне утримання. Тоді потреба подружжя, яка потребує подружжя, не є пріоритетною. 

Австрійський закон про розлучення пропонує вибір між розлученням з винним вироком та розлученням після розірвання вітчизняної громади. Якщо вина подружжя визначена як частина рішення про вину, подружжя вже не може вимагати аліментів - навіть у разі потреби.

Як і у правових системах інших держав-наступниць колишнього Радянського Союзу, російський закон про розлучення дозволяє забезпечити комфортну та швидку розлучення, якщо неможливо продовжити шлюб, визначення якого не залежить від певного періоду розлуки. коли діти досягли повноліття. Без згоди дружини чоловік не може подавати заяву на розлучення під час вагітності та протягом одного року від народження дитини.

Подібно до російської та правової систем інших держав-наступниць колишнього Радянського Союзу, Сімейний кодекс України не передбачає особливого періоду розлуки як необхідної умови розлучення. Для розлучення важливо зазначити, що продовження спільного життя подружжя та підтримання шлюбу суперечить інтересам одного з них та суттєвим інтересам їхніх дітей. Якщо спільних неповнолітніх дітей немає, існує також особливо економічний варіант розлучення в ЗАГСі.

Чи має значення моє громадянство для вирівнювання пенсій?

Der Versorgungsausgleich ist bei Scheidungen nach deutschem Recht von Amts wegen durchzuführen, das heißt auch ohne ausdrücklichen Antrag der Ehegatten, wenn einer oder beide Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Bei binationalen Ehen kann die Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen der oft langwierigen Nachweisbeschaffung aus dem Ausland zu erheblichen Verzögerungen führen, die von den Beteiligten gerade bei kurzer Ehe oft als unverhältnismäßig belastend wahrgenommen werden. Richtet sich die Scheidung nach einem anderen Recht, ist der Versorgungsausgleich vielleicht gar nicht ohne entsprechenden Antrag durchzuführen, was von den Familiengerichten übersehen werden kann, wenn die Rechtsanwälte nicht ausdrücklich darauf hinweisen und die Umstände vortragen, aus denen sich die Anwendbarkeit der anderen Rechtsordnung ergibt.
У міжнародному сімейному праві існують широкі можливості для структурування права, які я з задоволенням розгляну для Вас.